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Samstag, 16. Dezember 2017

Bundesrat beschließt Anpassungen der Straßenverkehrsordnung

Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn.

Quelle: ADAC

Immer wieder werden Rettungskräfte bei Unfällen auf Autobahnen behindert und kommen dadurch spät am Einsatzort an. Das Wort "Rettungsgasse" und dessen Bedeutung sollte eigentlich jedem mittlerweile bekannt sein. Dennoch wir die Rettungsgasse immernoch zu selten gebildet.

Was vielen nicht bekannt ist: Bereits bei stockendem Verkehr muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Wenn der Verkehr erst einmal steht geht meist nichts mehr.

Folgende Änderungen hat der Bundesrat deshalb beschlossen:

  • Die Bußgelder werden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbuße angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg.
  • Für die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung werden neue Tatbestände geschaffen, zusätzlich können Fahrverbote und Geldbußen bis zu 320 Euro verhängt werden.  

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:  

„Rettungsgassen zu blockieren oder Rettungskräfte zu behindern ist unverantwortlich und kann Menschenleben gefährden. Wer das tut, dem müssen empfindliche Strafen drohen. Wir haben deshalb die Bußgelder deutlich verschärft.“  

Neue Regelung:

  • Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister
  • Nicht freie Bahn geschaffen bei Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 240 Euro plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister.  

Bisherige Regelung:

  • Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 20 Euro
  • Nicht freie Bahn geschaffen trotz Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 20 Euro  

Neue Tatbestände:

  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z.B. eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (z.B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (z.B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung: 280 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung: 320 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.  

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z.B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein.

Quelle: Opens external link in new windowBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

[AS]
11.10.2017 Alter: 65 Tage
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