Hungerstreik am Sendlinger Tor

Aufgrund der Ankündigung eines sogenannten „trockenen“ Hungerstreiks von Asylbewerbern wurde durch das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München als zuständiger Versammlungsbehörde entschieden, dass die am 21. November 2014 beim Polizeipräsidium München angezeigte Versammlung auf dem Sendlinger-Tor-Platz (Trambahnschleife) verboten wird.

Nr.	Datum	Uhrzeit	Ort	Meldung	Einsatzart	Abt.
1	26.11.2014	21:15	Sendlinger-Tor-Platz	Person in Not	Hilfeleistung	SE

Der Grund dafür lag in einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer. Das Polizeipräsidium München wurde vom Kreisverwaltungsreferat gebeten, die Durchführung des Vollzugs des Bescheids zu unterstützen. Als die Einsatzkräfte der Polizei gegen 21:00 Uhr die Örtlichkeit anfuhren, fingen die Teilnehmer der Versammlung damit an, auf zwei vor Ort befindliche Bäume zu klettern. Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 30 Versammlungsteilnehmer in den Zelten gewesen.

Da sich der Versammlungsleiter ebenfalls auf einem der Bäume befand, konnte ihm der Bescheid des Kreisverwaltungsreferates zunächst nicht ausgehändigt werden. Insgesamt bis zu 14 Personen aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer und ihrer Unterstützer begaben sich auf die Bäume. Mit ihnen wurden daraufhin Gespräche durch die Einsatzkräfte aufgenommen. Zur Sicherheit wurden von der Feuerwehr Sprungkissen im Bereich der Bäume aufgebaut.

Gegen 22:45 Uhr war das Lager schließlich geräumt. Es befanden sich allerdings immer noch elf Personen auf den Bäumen, von denen die Mehrzahl Asylbewerber waren. Auf eine Räumung der Bäume wurde von Seiten der Polizei aus Sicherheitsgründen verzichtet. Ein Hinunterbringen der dortigen Personen wäre ohne eine Gefährdung für Leib und Leben aller Beteiligten nicht möglich gewesen. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren alle Versammlungsteilnehmer, die auf die Bäume geklettert waren, keine Hungerstreikenden.

Am Morgen des folgenden Tages um 8:00 Uhr trafen Staatsministerin Emilia Müller und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter am Sendlinger-Tor-Platz ein und begannen ein Gespräch mit den Protestierenden. Um 8:35 Uhr stiegen die restlichen sieben Personen freiwillig von den Bäumen herunter. Sie begaben sich mit der Ministerin und dem Oberbürgermeister für weitere Verhandlungen in die nahe Matthäuskirche. Die Sperrungen konnten sukzessive wieder aufgehoben werden und ab 9:15 Uhr waren alle Straßen- und Schienenwege wieder frei.

Von der Abteilung Sendling waren zwei Sprungretter im Einsatz.

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